Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. In Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 2016/943 regelt dieses neue Gesetz den Schutz insbesondere von technischem und kaufmännischem Know-how erstmals in Form eines eigenständigen Spezialgesetzes.

Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und hat die Verpackungsverordnung abgelöst. Das Verpackungsgesetz sieht Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler vor, deren Nichteinhaltung ein Vertriebsverbot, Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben können. Zudem wurden die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben sowie das öffentliche Verpackungsregister LUCID geschaffen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. I ZR 248/16) eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 (4) Satz 1 UWG grundsätzlich vorliegt, wenn für den Abmahnenden kein ernstzunehmendes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung liegt und ihm durch die Vielzahl an Abmahnungen ein existenzbedrohender finanzieller Aufwand entsteht.