Seit Beginn der 90er-Jahre lässt sich eine stetig zunehmende Anmeldeaktivität bei Patentanmeldungen für Fahrassistenzsysteme und autonomes Fahren erkennen. Fahrerassistenzsysteme, die sich bereits heute in vielen Fahrzeugen finden, gehören laut einer Definition des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zum Technologiefeld des selbstständigen Fahrens. Der VDA gliedert das selbstständige Fahren in drei Stufen, nämlich das teilautomatisierte Fahren, das hochautomatisierte Fahren und das vollautomatisierte oder autonome Fahren.

Wir möchten Sie heute über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 06. April 2017, Aktenzeichen I-2 U 51/16, in Kenntnis setzen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil festgehalten, dass ein Anbieten eines patentgeschützten Gegenstands gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG auch dann vorliegen kann, wenn das Angebot noch keine konstruktiven Details enthält.

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Unser Beitrag in der Zeitschrift „Oberfränkische Wirtschaft“ der IHK für Oberfranken Bayreuth, Ausgabe 12/2017