Anstehende Neuerungen des Unions-Designrechts

Bereits am 14.03.2024 hat das EU-Parlament die Legislativvorschläge für zwei Regelungen angenommen, die das Designrecht in der Union betreffen:
- Einerseits die neue “Design-Richtlinie“(„Design-RiLi“), und
- Andererseits die Verordnung zur Änderung der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Unionsdesign („UDV“)

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Hinweisgeberschutzgesetz

Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich für viele Unternehmen Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Bei nicht rechtzeitiger Umsetzung dieser Verpflichtung droht ein Bußgeld.

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