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Impressum

Die Patenterie GbR
Patent- und Rechtsanwaltssozietät

Leibnizstr. 6
95447 Bayreuth
Deutschland

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Tel: +49 921 50 70 86-0
Fax: +49 921 50 70 86-26
VAT/UST.: DE 187 724 632

 

Vertretungsberechtigter Gesellschafter:

Patentanwältin Dr. Alexandra Sperschneider:
Sie ist vertretungsberechtigt vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht (BPatG), dem Europäischen Patentamt (EPA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante.

Rechtsanwalt Jürgen Pröll:
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.
Hauptsitz: 90766 Fürth, Vacher Str. 94c

Zuständige Kammer der Patentanwälte:
Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München
Tel: +49 89 242 278 0
Fax: +49 89 242 278 24
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URL: www.patentanwalt.de

Bezüglich EPA-Angelegenheiten:
epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter)
Bayerstr. 83, 80335 München
Tel: +49 89 242 052 0
Fax: +49 89 242 052 20
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URL: www.patentepi.com/de

Bezüglich Berufsangelegenheiten der Patentanwälte können Betroffene die Patentanwaltskammer oder das epi anrufen.

Rechtsanwalt
Jürgen Pröll, Dipl.-Ing. (FH)
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
zugelassen in der Bundesrepublik Deutschland
Hauptsitz: 90766 Fürth, Vacher Str. 94c

Zuständige Kammer des Rechtsanwalts Pröll:
Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg
Tel: +49 911 926 330
Fax: +49 911 926 333 3
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URL: www.rak-nbg.de

Die vorstehend angegebenen Anwälte haben sich in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Deutschem Recht zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen.

Rechtsanwalt
Christian Gries
zugelassen in der Bundesrepublik Deutschland
Sitz: 95447 Bayreuth, Leibnizstr. 6

Zuständige Kammer des Rechtsanwalts Gries:
Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstr. 7, 96047 Bamberg
Tel: +49 951 986 20-0
Fax: +49 951 203 503
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URL: www.rakba.de

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten und Rechtsanwälten aufgrund beruflicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Die Rechtsanwälte unterliegen folgenden beruflichen Regelungen gemäß § 6 TDG:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
  • der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),
  • den Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln),
  • dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und
  • der Fachanwaltsordnung (FAO).

Die Vorschriften des Berufsrechts sind über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter der Rubrik „Anwälte Berufsrecht“ abrufbar (www.brak.de).

Die Patentanwälte unterliegen folgenden beruflichen Regelungen:

  • Patentanwaltsordnung (PAO),
  • Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA),
  • Standesregeln FICPI, zu finden im Internet unter www.ficpi.org, Rubrik "FICPI Statutes",
  • Berufsregeln des epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter), abrufbar über die Homepages des epi unter der Rubrik "Regeln des epi", letztere soweit der Patentanwalt vor dem EPA vertretungsberechtigt ist.

Die Vorschriften des Berufsrechts sind über die Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) unter der Rubrik für Patentanwälte abrufbar (www.patentanwalt.de).

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten mit ihren Auftraggebern besteht bei der für den jeweiligen Rechtsanwalt zuständigen Rechtsanwaltskammer (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO), bzw. der für den Patentanwalt zuständigen Stelle die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung. Diese Möglichkeit besteht aber nur auf Antrag.

Rechtsanwalt Jürgen Pröll, in der Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth und Rechtsanwalt Christian Gries, in der Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth bieten diese Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis. Zuständig hierfür ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, § 191f BRAO, bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Adresse der Bundesrechtsanwaltskammer lautet: Bundesrechtsanwaltskammer, Neue Grünstraße 17, 10178 Berlin, www.s-d-r.org.

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie bei: ec.europa.eu/consumers/odr/

Patentanwältin Dr. Alexandra Sperschneider, in Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth bietet die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis. Zuständig hierfür ist die Schlichtungsstelle der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, www.patentanwaltskammer.de.

 

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